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BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener ebay-Auktion

vom

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Der Bundesgerichtshof am mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Anbieter nach bereits erfolgtem Gebot eines Bieters die Auktion vorzeitig abbricht. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu …

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Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung

vom

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Vorliegend geht es um eine Entscheidung des AG München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14), welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf volle Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn er sein Fahrzeug in einer freien Werkstatt …

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BGH-Urteile zu Lebensversicherungen

vom

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Der BGH hat in zwei  Grundsatzurteilen ( Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und anteiligen Zinsgewinnen. Zur Begründung führte der …

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BGH: „Teilzeitrauchmodell auf Balkon“

vom

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Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses. Die Beklagten nutzen täglich ihren Balkon zum Rauchen, wodurch …

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BGH erklärt Bearbeitungsgebühren für Privatkredite für unzulässig und bemängelt Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten

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Sollten Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben wird. …