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Volksverschlüsselung: Deutschland mailt sicher

vom

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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle: Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT und die Deutsche Telekom starten am 29. Juni die Volksverschlüsselung. Sie besteht aus der vom Fraunhofer SIT entwickelten benutzerfreundlichen Software und der dazugehörigen Infrastruktur, die von der Deutschen Telekom in einem Hochsicherheitsrechenzentrum betrieben wird. Mit der Volksverschlüsselung können Windows-Nutzer die eigenen Rechner mit wenigen Klicks verschlüsselungsfähig machen. Die Software steht ab …

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fiktive Abrechnung von Unfallschäden mit Kaskoversicherung

vom

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Der Bundesgerichtshof hatte in seiner gestrigen Entscheidung ( 11.11.2015 – IV ZR 426/14) zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden können. Geklagt hatte der Fahrer eines Mercedes. Dieser hatte sein Fahrzeug nach einen selbstverschuldeten Unfall nicht reparieren lassen und wollte von seiner Kaskoversicherung den …

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Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

vom

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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15)hat in mehreren Entscheidungen vom 11.08.2015 festgestellt, dass Änderungskündigungen zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen des höheren Stundenlohns aufgrund des Mindestlohngesetzes unwirksam sind. In den Arbeitsverträgen hatten die Parteien neben dem Stundenlohn eine von …

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BverwG: nur ein Hauptwohnsitz für Kinder

vom

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Bundesverwaltungsgericht: auch bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ist nur die Wohnung eines Elternteils als Hauptwohnsitz zulässig.   Oftmals teilen sich getrennt lebende Elternteile die Betreuung ihres minderjährigen Kindes hälftig in der Form des paritätischen Wechselmodells, d. h. die Kinder halten sich zu völlig gleichen Teilen bei beiden Elternteilen auf. Dann stellt sich die …

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BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener ebay-Auktion

vom

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Der Bundesgerichtshof am mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Anbieter nach bereits erfolgtem Gebot eines Bieters die Auktion vorzeitig abbricht. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis in Höhe von € 1,00 an. Drei Tage nach Beginn der Auktion beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig …

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BGH: Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

vom

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Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.07.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen werden kann. Der Kläger verlangte die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, welcher er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt hatte. Vorausgegangen …