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BverwG: nur ein Hauptwohnsitz für Kinder

vom

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Bundesverwaltungsgericht: auch bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ist nur die Wohnung eines Elternteils als Hauptwohnsitz zulässig.   Oftmals teilen sich getrennt lebende Elternteile die Betreuung ihres minderjährigen Kindes hälftig in der Form des …

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Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Immobiliendarlehen

vom

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die Eheleute waren hälftige Miteigentümer einer von Ihnen bewohnten Immobilie. Zur Finanzierung hatten sie gemeinsam …

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015

vom

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Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die Erhöhung der Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder basiert auf dem …

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BGH: Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit

vom

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 ( Az: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit …

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Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke- BGH-Urteil v. 03.12.2014

vom

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Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann eine Wohnung je zu hälftigem Miteigentum übertragen. Nach dem Scheitern der …