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„Kuckuckskind“-Urteil: BVerfG verneint Auskunftsanspruch für Scheinväter

vom

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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben müssen, mit wem sie Geschlechtsverkehr hatten und wer daher als biologischer Vater und Unterhaltsverpflichteter in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dies bisher anders gesehen und geurteilt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Vorbereitung …

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BGH verkündet Grundsatzurteile zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

vom

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Im Wohnungsmietvertrag finden sich fast immer sog. Renovierungsklauseln, mit welchen die Vermieter ihre grundsätzlich ihnen obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzen. Die Abgeltungsklauseln beinhalten, dass der Mieter die Verpflichtung zur anteiligen Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen hat, für den Fall, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem …

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu Sozialauswahl bei Kündigungen

vom

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Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer Softwarefirma angestellt war und Computerspiele entwickelt und vertrieben hat. Dieser erhielt von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung mit der Begründung, der Aufgabenbereich des Klägers würde automatisiert, sodass ihn …

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BGH: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Vorenthaltung des Vorkaufsrechts

vom

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 51/14) entschieden, dass ein Mieter Anspruch gegen seinen Vermieter auch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns hat, wenn dieser ihm bei dem Verkauf seiner Wohnung das Vorkaufsrecht (§ 577 BGB) vorenthält. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus seit 1992. Im Jahre 2011 veräußerte …

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BGH: „Teilzeitrauchmodell auf Balkon“

vom

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Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses. Die Beklagten nutzen täglich ihren Balkon zum Rauchen, wodurch sich die Kläger durch den aufsteigenden Tabakgeruch gestört fühlen und daher von den Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu …

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BGH: Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit

vom

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 ( Az: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt. Im vorliegenden Fall hatte eine Tochter ihren leiblichen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts in Anspruch …