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Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015

vom

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Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns -Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen …

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Schwiegerelternschenkungen betreffend Grundstücke- BGH-Urteil v. 03.12.2014

vom

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Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann eine Wohnung je zu hälftigem Miteigentum übertragen. Nach dem Scheitern der …

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BGH erklärt Bearbeitungsgebühren für Privatkredite für unzulässig und bemängelt Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten

vom

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Sollten Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben wird. …

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BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

vom

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen Ehegatten, soweit beide gegenüber dem wiederverheirateten Ehegatten unterhaltsberechtigt sind, wie folgt entschieden: Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem …

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Folgen einer Trennung der Ehepartner

vom

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Wenn sich Ehepartner trennen stellen sich Ihnen oft viele Fragen: wer hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt und wie wird dieser berechnet? Wie ist der Hausrat aufzuteilen, wer darf in der ehelichen Wohnung verbleiben? Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder stellt sich …

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Restschuldbefreiung seit 01.07.2014 früher möglich

vom

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Schuldner können nunmehr schneller die Restschuldbefreiung erreichen und somit schneller einen Neuanfang starten, wenn sie sich glaubhaft um die Entschädigung ihrer Gläubiger bemüht haben. Sie gilt jedoch nur für Verfahren, die nach Inkrafttreten der Reform eröffnet wurden mit der Ausnahme, …