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BGH: Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

vom

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Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.07.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen werden kann. Der Kläger verlangte die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, welcher er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt hatte. Vorausgegangen …

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BGH-Urteile zu Lebensversicherungen

vom

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Der BGH hat in zwei  Grundsatzurteilen ( Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und anteiligen Zinsgewinnen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass, wenn Versicherungen falsch belehrt haben, sie selbst dafür die Verantwortung tragen und daher Abschlusskosten und entstandene Verwaltungskosten …

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015

vom

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Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die Erhöhung der Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder basiert auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 …

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Erbrecht – zu beachtende Fristen bei der Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung

vom

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 –IV ZB 39714– entschieden, welche Fristen zu beachten sind, wenn der Erbe sich gleich doppelt irrt. Ein Erbe hatte im Jahr 1996 die 6-wöchige Ausschlagungsfrist versäumt. Er war davon ausgegangen, dass der Nachlass überschuldet war. Nachdem er nun rechtwirksam Erbe geworden war erklärte er die Anfechtung der Fristversäumung und zugleich die Ausschlagung der …

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Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?

vom

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte eine Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen werden. Auch endet der Lohnfortzahlungsanspruch grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend bestand jedoch die Besonderheit, dass der Arbeitnehmer während der Probezeit erkrankte und während seiner Arbeitsunfähigkeit seitens des Arbeitgebers …

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Bundesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)

vom

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer, welche an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und III teilnahmen. Das Arbeitsverhältnis unterfiel damit der MindestlohnVO und dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur …