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BGH: vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

vom

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Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14- entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien einen sog. Räumungsvergleich geschlossen haben. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil der neue Hausmeister in die Wohnung einziehen sollte. Nachdem die Mieter ausgezogen waren, zog …

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BGH verkündet Grundsatzurteile zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

vom

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Im Wohnungsmietvertrag finden sich fast immer sog. Renovierungsklauseln, mit welchen die Vermieter ihre grundsätzlich ihnen obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzen. Die Abgeltungsklauseln beinhalten, dass der Mieter die Verpflichtung zur anteiligen Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen hat, für den Fall, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem …

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BGH: “Teilzeitrauchmodell auf Balkon”

vom

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Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein “Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon” entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses. Die Beklagten nutzen täglich ihren Balkon zum Rauchen, wodurch sich die Kläger durch den aufsteigenden Tabakgeruch gestört fühlen und daher von den Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu …