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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015

vom

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Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die Erhöhung der Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder basiert auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 …

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BGH: Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit

vom

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 ( Az: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt. Im vorliegenden Fall hatte eine Tochter ihren leiblichen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts in Anspruch …

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Folgen einer Trennung der Ehepartner

vom

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Wenn sich Ehepartner trennen stellen sich Ihnen oft viele Fragen: wer hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt und wie wird dieser berechnet? Wie ist der Hausrat aufzuteilen, wer darf in der ehelichen Wohnung verbleiben? Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder stellt sich die Frage des Sorgerechts, des Umgangskontakts und des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Auch die Frage des Kindesunterhalts ist oftmals ein Thema in meinen …

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Bundesverfassungsgericht schützt “Kiosk-Vaterschaften”

vom

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“Kioskväter” sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Behörden gegen eine solche missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung keine Handhabe haben und diese daher nicht anfechten dürfen, denn die Vaterschaftsanerkennung ist unabhängig von der biologischen Vaterschaft. Weitere …