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Sie haben Fragen zu Themen, welche sich aus den Konsequenzen der Corona-Krise ergeben? Gerne berate ich Sie u. a. zu den Themen Kurzarbeitergeld und Verdienstausfall, Kündigung, Mietzahlungen, staatlichen Hilfen, Erstattungen und weiteren Anfragen. Foto/Grafik von halfpoint | Bildernachweise im Impressum
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Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15)hat in mehreren Entscheidungen vom 11.08.2015 festgestellt, dass Änderungskündigungen zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen des höheren Stundenlohns aufgrund des Mindestlohngesetzes unwirksam sind. In den Arbeitsverträgen hatten die Parteien neben dem Stundenlohn eine von …
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte eine Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen werden. Auch endet der Lohnfortzahlungsanspruch grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend bestand jedoch die Besonderheit, dass der Arbeitnehmer während der Probezeit erkrankte und während seiner Arbeitsunfähigkeit seitens des Arbeitgebers …
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer, welche an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und III teilnahmen. Das Arbeitsverhältnis unterfiel damit der MindestlohnVO und dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur …
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Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer Softwarefirma angestellt war und Computerspiele entwickelt und vertrieben hat. Dieser erhielt von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung mit der Begründung, der Aufgabenbereich des Klägers würde automatisiert, sodass ihn …
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Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns -Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Stundenlohn unterhalb der € 8,50-Grenze unwirksam. Das Mindestlohngesetz sieht in einzelnen Bereichen eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers betreffend der geleisteten Arbeitszeiten …