Der Bundesgerichtshof hatte in seiner gestrigen Entscheidung ( 11.11.2015 – IV ZR 426/14) zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden können. Geklagt hatte der Fahrer eines Mercedes. Dieser hatte sein Fahrzeug nach einen selbstverschuldeten Unfall nicht reparieren lassen und wollte von seiner Kaskoversicherung den …
Der Bundesgerichtshof am mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Anbieter nach bereits erfolgtem Gebot eines Bieters die Auktion vorzeitig abbricht. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis in Höhe von € 1,00 an. Drei Tage nach Beginn der Auktion beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die Eheleute waren hälftige Miteigentümer einer von Ihnen bewohnten Immobilie. Zur Finanzierung hatten sie gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, welches ausschließlich mit Mitteln des Ehemannes abbezahlt wurde. Im Juli 2005 war die Ehefrau aus dem Familienheim …
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.07.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen werden kann. Der Kläger verlangte die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, welcher er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt hatte. Vorausgegangen …
Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen ( Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und anteiligen Zinsgewinnen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass, wenn Versicherungen falsch belehrt haben, sie selbst dafür die Verantwortung tragen und daher Abschlusskosten und entstandene Verwaltungskosten …
Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14- entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien einen sog. Räumungsvergleich geschlossen haben. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil der neue Hausmeister in die Wohnung einziehen sollte. Nachdem die Mieter ausgezogen waren, zog …
