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BGH: Rangordnung des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen Ehegatten, soweit beide gegenüber dem wiederverheirateten Ehegatten unterhaltsberechtigt sind, wie folgt entschieden: Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem …

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Folgen einer Trennung der Ehepartner

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Wenn sich Ehepartner trennen stellen sich Ihnen oft viele Fragen: wer hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt und wie wird dieser berechnet? Wie ist der Hausrat aufzuteilen, wer darf in der ehelichen Wohnung verbleiben? Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder stellt sich …

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Restschuldbefreiung seit 01.07.2014 früher möglich

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Schuldner können nunmehr schneller die Restschuldbefreiung erreichen und somit schneller einen Neuanfang starten, wenn sie sich glaubhaft um die Entschädigung ihrer Gläubiger bemüht haben. Sie gilt jedoch nur für Verfahren, die nach Inkrafttreten der Reform eröffnet wurden mit der Ausnahme, …

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Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“

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„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Behörden gegen eine solche missbräuchliche …

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Der Verkehrsunfall und seine Folgen

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Werden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann sich die Abwicklung schwierig gestalten. Bei einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Rechtsanwalts kosten tragen. Erhalten Sie von der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Fragebogen zum Unfallhergang, so ist dieser gewissenhaft auszufüllen und …