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BGH: vom Vermieter vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatzansprüche des Mieters

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Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14- entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien einen sog. Räumungsvergleich geschlossen haben. Zum Sachverhalt: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil der neue Hausmeister in die Wohnung einziehen sollte. Nachdem die Mieter ausgezogen waren, zog …

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Erbrecht – zu beachtende Fristen bei der Anfechtung der Anfechtung der Ausschlagung

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2015 –IV ZB 39714– entschieden, welche Fristen zu beachten sind, wenn der Erbe sich gleich doppelt irrt. Ein Erbe hatte im Jahr 1996 die 6-wöchige Ausschlagungsfrist versäumt. Er war davon ausgegangen, dass der Nachlass überschuldet war. Nachdem er nun rechtwirksam Erbe geworden war erklärte er die Anfechtung der Fristversäumung und zugleich die Ausschlagung der …

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Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?

vom

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte eine Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen werden. Auch endet der Lohnfortzahlungsanspruch grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend bestand jedoch die Besonderheit, dass der Arbeitnehmer während der Probezeit erkrankte und während seiner Arbeitsunfähigkeit seitens des Arbeitgebers …

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Bundesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)

vom

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer, welche an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und III teilnahmen. Das Arbeitsverhältnis unterfiel damit der MindestlohnVO und dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur …

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„Kuckuckskind“-Urteil: BVerfG verneint Auskunftsanspruch für Scheinväter

vom

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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben müssen, mit wem sie Geschlechtsverkehr hatten und wer daher als biologischer Vater und Unterhaltsverpflichteter in Betracht kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dies bisher anders gesehen und geurteilt, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Vorbereitung …

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BGH verkündet Grundsatzurteile zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

vom

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Im Wohnungsmietvertrag finden sich fast immer sog. Renovierungsklauseln, mit welchen die Vermieter ihre grundsätzlich ihnen obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzen. Die Abgeltungsklauseln beinhalten, dass der Mieter die Verpflichtung zur anteiligen Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen hat, für den Fall, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem …