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BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener ebay-Auktion

vom

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Der Bundesgerichtshof am mit Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Anbieter nach bereits erfolgtem Gebot eines Bieters die Auktion vorzeitig abbricht. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis in Höhe von € 1,00 an. Drei Tage nach Beginn der Auktion beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig …

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Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung

vom

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Vorliegend geht es um eine Entscheidung des AG München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14), welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf volle Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn er sein Fahrzeug in einer freien Werkstatt statt einer Vertragswerkstatt der Versicherung reparieren lässt. Der Kläger hatte mit seiner Kfz-Versicherung eine Werkstattklausel vereinbart. Darüber hinaus hatte er …

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Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Immobiliendarlehen

vom

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die Eheleute waren hälftige Miteigentümer einer von Ihnen bewohnten Immobilie. Zur Finanzierung hatten sie gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, welches ausschließlich mit Mitteln des Ehemannes abbezahlt wurde. Im Juli 2005 war die Ehefrau aus dem Familienheim …

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BGH: Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

vom

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Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.07.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist und daher wegen groben Undanks widerrufen werden kann. Der Kläger verlangte die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, welcher er seiner Tochter aus erster Ehe geschenkt hatte. Vorausgegangen …

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BGH-Urteile zu Lebensversicherungen

vom

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Der BGH hat in zwei  Grundsatzurteilen ( Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf Rückzahlung der geleisteten Abschlusskosten und anteiligen Zinsgewinnen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass, wenn Versicherungen falsch belehrt haben, sie selbst dafür die Verantwortung tragen und daher Abschlusskosten und entstandene Verwaltungskosten …

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 01.08.2015

vom

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Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die Erhöhung der Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder basiert auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 …