Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann eine Wohnung je zu hälftigem Miteigentum übertragen. Nach dem Scheitern der Ehe der Tochter übertrug der Vater dieser seine Ansprüche gegen den ehemaligen Schwiegersohn auf Rückübertragung des hälftigen Grundstückanteils, welchen die …
Sollten Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben wird. Das aber liegt alleine im Interesse des Kreditinstituts und kann daher nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Haben Sie nach …
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen Ehegatten, soweit beide gegenüber dem wiederverheirateten Ehegatten unterhaltsberechtigt sind, wie folgt entschieden: Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachranging, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige …
Wenn sich Ehepartner trennen stellen sich Ihnen oft viele Fragen: wer hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt und wie wird dieser berechnet? Wie ist der Hausrat aufzuteilen, wer darf in der ehelichen Wohnung verbleiben? Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder stellt sich die Frage des Sorgerechts, des Umgangskontakts und des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Auch die Frage des Kindesunterhalts ist oftmals ein Thema in meinen …
Schuldner können nunmehr schneller die Restschuldbefreiung erreichen und somit schneller einen Neuanfang starten, wenn sie sich glaubhaft um die Entschädigung ihrer Gläubiger bemüht haben. Sie gilt jedoch nur für Verfahren, die nach Inkrafttreten der Reform eröffnet wurden mit der Ausnahme, dass das Verbraucher-Insolvenzplanverfahren auch für vor dem 01.07.2014 eingeleitete Privatinsolvenzverfahren beantragt werden kann. Wenn der Schuldner innerhalb von 3 Jahren …
“Kioskväter” sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Behörden gegen eine solche missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung keine Handhabe haben und diese daher nicht anfechten dürfen, denn die Vaterschaftsanerkennung ist unabhängig von der biologischen Vaterschaft. Weitere …
