Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 51/14) entschieden, dass ein Mieter Anspruch gegen seinen Vermieter auch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns hat, wenn dieser ihm bei dem Verkauf seiner Wohnung das Vorkaufsrecht (§ 577 BGB) vorenthält. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus seit 1992. Im Jahre 2011 veräußerte …
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein “Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon” entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses. Die Beklagten nutzen täglich ihren Balkon zum Rauchen, wodurch sich die Kläger durch den aufsteigenden Tabakgeruch gestört fühlen und daher von den Beklagten das Rauchen auf dem Balkon zu …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 ( Az: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt. Im vorliegenden Fall hatte eine Tochter ihren leiblichen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts in Anspruch …
Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns -Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Stundenlohn unterhalb der € 8,50-Grenze unwirksam. Das Mindestlohngesetz sieht in einzelnen Bereichen eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers betreffend der geleisteten Arbeitszeiten …
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei Grundstücksschenkungen durch Schwiegereltern entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter und ihrem damaligen Ehemann eine Wohnung je zu hälftigem Miteigentum übertragen. Nach dem Scheitern der Ehe der Tochter übertrug der Vater dieser seine Ansprüche gegen den ehemaligen Schwiegersohn auf Rückübertragung des hälftigen Grundstückanteils, welchen die …
Sollten Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben wird. Das aber liegt alleine im Interesse des Kreditinstituts und kann daher nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Haben Sie nach …
